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DIE LINKE. Thüringen Vernetzt

 
12. April 2017

Diskussion über eine „von Gott gegebene“ Pflanze

(v. l. n. r.): Thomas Schneider (Grüne Hilfe Netzwerk e.V.), Frank Tempel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Jörg Rumpf, Sebastian Franke (SiT-Suchthilfe in Thüringen GmbH), Raymond Walk (CDU-Fraktion im Thüringer Landtag)

Im Mittelpunkt einer gestrigen Podiumsdiskussion im Eisenacher KUNSTPavillon, stand eine Pflanze. Cannabis. Sprach man den Konsum der als Rauschmittel geltenden Pflanze in den letzten Jahrzehnten in Deutschland an, führte es in der Politik und Gesellschaft oft zu kontroversen Diskussionen. Doch langsam bewegt sich hier etwas. Die Stimmen, die für eine Legalisierung plädieren, werden wieder lauter. Dies nahmen sich die Thüringer Landtagsabgeordnete Kati Engel (DIE LINKE) und ihr offenes Jugend- und Wahlkreisbüro RosaLuxx. zum Anlass und luden mit Frank Tempel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Raymond Walk (CDU-Fraktion im Thüringer Landtag), Thomas Schneider (Grüne Hilfe Netzwerk e.V) und Sebastian Franke (SiT-Suchthilfe in Thüringen GmbH) verschiedene politische und gesellschaftliche Akteur*innen ein, die sich in ihrer Arbeit mit Drogenpolitik beschäftigen. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem Eisenacher Jörg Rumpf.


Gleich zu Beginn machte Frank Tempel klar, dass es seiner Meinung nach eine Fehlgewichtung in der aktuellen Drogenpolitik Deutschlands gibt. Er verdeutlichte dies mit dem Satz: „Drogen sind viel zu gefährlich, um sie einer kriminellen Szene zu überlassen.“ Er gab zu Bedenken, dass in keinem Land, wo beispielsweise Cannabis legalisiert wurde, ein Anstieg im Konsum verzeichnet werden konnte. Darüber hinaus stellte er die derzeitige Bestrafung von einem selbstschädigendem Verhalten in Bezug auf Drogenkonsum in Frage. „Wer konsumiert schadet niemandem, außer sich selbst.“ so der drogenpolitische Sprecher im Bundestag. Frank Tempel zeigte sich immer noch sehr glücklich mit dem am 19.01.2017 vom Bundestag beschlossenem Gesetz, an dem er maßgeblich mitwirkte.


Das Gesetz ermöglicht die ärztliche Verschreibung von Cannabis in Deutschland für Schwerkranke als Schmerzmittel. Es gilt somit als Medikament und wird von den Krankenkassen bezahlt.


Für Tempel war dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Sicher ist noch nicht alles gut und wir stoßen in der Umsetzung des Gesetzes auf viele Hürden.“ so der Bundestagsabgeordnete. Er plädiert hier für eine Partnerschaft mit Israel, weil man da beim Einsatz von Cannabis als Medizin in der Forschung und auch in der praktischen Umsetzung eines solchen Gesetzes, wie es in Deutschland verabschiedet wurde, viel weiter ist. Tempel machte aber auch noch mal deutlich, dass es kein Kiffen auf Krankenschein ist. Es soll Menschen helfen und von Schmerzen befreien.

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Raymond Walk, erwähnte gleich zu Beginn, dass er bisher selber in seinem Leben keinen Kontakt zu illegalen Drogen hatte. Auch sieht er keinen Anlass für eine Änderung der aktuellen Drogenpolitik. Der Landtagsabgeordnete verdeutlichte, dass es bereits genug Drogentote durch legale Drogen gibt. Er hält es daher für falsch, noch mehr zu legalisieren. Auch gibt es für ihn keine Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen. Er hält es für wichtig, gerade junge Menschen davon zu überzeugen, dass sowohl das Rauchen, der Konsum von Alkohol oder auch das Kiffen schlicht „uncool“ sind. In einem Punkt stimmte Raymond Walk jedoch Frank Tempel uneingeschränkt zu: Die Hilfe durch Cannabis als Medizin ist für Schmerzpatienten unbestritten und er hält die Entscheidung des Bundestages daher für vernünftig.


Auch Sebastian Franke als Vertreter der SiT-Suchthilfe in Thüringen GmbH begrüßte, dass es nun möglich ist für kranke Menschen, Cannabis auf Rezept zu erhalten. Jedoch konnte er aktuell in seiner Arbeit auch schon feststellen, dass es bei der Umsetzung des Gesetzes noch Probleme gibt. So ist es derzeit stark von Ärzten abhängig, wann Cannabis verschrieben wird und wann nicht. Dies liegt seiner Meinung nach vor allem an dem Stand der Aufklärung über Cannabis in Deutschland. Sebastian Franke gab weiterhin zu Bedenken, dass der Jugendschutz in der aktuellen Legalisierungsdebatte nicht vernachlässigt werden darf. „Der Cannabis-Konsum kann auch zu unangenehmen Nebenwirkungen führen, die vor allem psychischer Natur sind.“ so Franke.


Hier hakte Thomas Schneider als Vorstandsmitglied des Grüne Hilfe Netzwerk e.V. ein. Die unangenehmen Nebenwirkungen von einer legalen Droge wie Alkohol sind seiner Meinung nach ebenfalls unbestritten. Schneider fügte hinzu, dass wohl keiner im Raum der Veranstaltung einen Toten durch Cannabis bestätigen kann. Auch gibt es keinen Beweis dafür, dass wie oft behauptet wird, Cannabis eine Einstiegsdroge ist. Er forderte darüber hinaus einen kompletten entkriminalisierten Umgang von Drogen bei erwachsenen Menschen. „Denn wo liberalerer Umgang herrscht, sinken die Konsumentenzahlen.“ so Schneider. Auch für ihn läuft noch sehr viel falsch, wenn im Fernsehen bei Fußballspielen „Keine Macht den Drogen“-Banner gezeigt werden und in der Werbepause dann die Bier-Werbung läuft. Hier fordert er mehr Aufklärung und sagt klar, dass man nicht alle Drogen in einen Topf werfen kann. Abschließend stellte Schneider klar: „Das Problem sind nicht die Drogen, sondern der Druck in unserer Gesellschaft.“


Auch wenn die Ansichten hier und da stark auseinander gingen, wurde eins bei der Podiumsdiskussion gestern deutlich. Die Möglichkeit für kranke Menschen, Cannabis auf Rezept zu erhalten, wurde von allen Diskussionsteilnehmern begrüßt. Es bleibt spannend, wie sich die Debatte in den nächstens Jahren im Bundestag und in der Gesellschaft entwickelt. Vielleicht prügeln sich irgendwann keine betrunkenen Menschen mehr auf Volksfesten, sondern liegen sich bekifft in den Armen. Wir würden es begrüßen.