22. November 2017

Landtagsabgeordnete warnt davor Gruppe "Sicherheit für Eisenach" nicht zu unterschätzen

Engel (DIE LINKE): „Thüringer Verfassungsschutz verharmlost organisierte Rechte!“

Wer Angst vor Geflüchteten hat oder solche Ängste schüren möchte, gründet oder organisiert sich in einer Bürgerwehr. Oft geschieht das Hand in Hand mit der organisierten rechten Szene. „Und so wird dann unverhohlen Stimmung gemacht - vor allem gegen Geflüchtete und eine gefährliche Hysterie entfacht", erläutert Engel. Dies ist ein bundesweites Phänomen, wie die Bundesregierung bereits 2016 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zugegeben hat. Somit ist die im September gegründete Gruppe „Sicherheit für Eisenach“ kein Einzelfall. „Bürgerwehren sind immer eine Herausforderung für Politik und Behörden“, gibt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kati Engel, zu bedenken, „Auch weil mit Bürgerwehren die Grenze zur Selbstjustiz oftmals überschritten wird.“

Die Forderung nach Bürgerwehren gehöre zum Agitations- und Kampagnenschwerpunkt der NPD, berichtete die Bundesregierung weiter. „Und genau das ist hier auch in Eisenach der Fall. Es reicht eben nicht nur die Administratorinnen in den Blick zu nehmen, um eine Gruppe einzuschätzen. Betrachtet man alle Mitglieder dieser Gruppe so finden wir NPD-Funktionäre, Mitglieder aus anderen offen nationalistischen Gruppen sowie Vorbestrafte und Verurteilte rechte Gewalttäter. Alles in allem einen schönen Querschnitt der rechten Szene des Wartburgkreises.“ erläutert die Abgeordnete Engel, welche in Eisenach ihr Wahlkreisbüro unterhält.

Aus Sicht der Linken-Politikerin Engel unterschätzt demnach der Thüringer Verfassungsschutz das Problem. Die tatsächliche Gefährdung durch die Gruppe „Sicherheit für Eisenach“ werde in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Landtagsabgeordneten Raymond Walk gar nicht abgebildet (TA/TLZ-Artikel vom 22.11.17), sagt Engel. „Angesichts der offensichtlichen engen Vernetzung mit der organisierten rechten Szene in Eisenach ist es für mich fragwürdig, wieso der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist deren Einfluss einzuschätzen“, kritisiert die Abgeordnete Engel, „Diese lückenhafte Analysen zeigt doch nur wieder einmal mehr, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Gefahr, welche von der organisierten Rechten ausgeht, verharmlost und damit nicht in der Lage ist unsere demokratischen Werte zu schützen.“

„Ich möchte an alle Einwohnerinnen und Einwohner von Eisenach appellieren, dieser Gruppe nicht zu vertrauen. Sie ist Teil einer bundesweiten Kampagne der rechten Szene, die zum Ziel hat Unsicherheit und Angst zu schüren, um so ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten!“, so Engel abschließend.

Quelle: http://www.rosaluxx.de/nc/start/aktuell/detail/artikel/landtagsabgeordnete-warnt-davor-gruppe-sicherheit-fuer-eisenach-nicht-zu-unterschaetzen/